Chaperon
Ich stehe gemeinsam mit meiner Fraktion zu den humanitären Verpflichtungen Deutschlands, wozu auch humanitäre Visa für russische Staatsbürger zählen. Dabei muss jedes einzelne Asylgesuch genau geprüft werden.
Drohgebärden zurückzuweisen und zu verurteilen, kann und muss man klar zum Ausdruck bringen.
Die Bundesrepublik ist weder Beteiligte noch Teil des Verfahrens gegen Julian Assange.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eines sehr deutlich gemacht: Es liegt in unserem Interesse, einseitige Abhängigkeiten von autoritären staatswirtschaftlichen Regimen abzubauen.
