Frage von Maurizio P. • 09.05.2025
Werden sie sich als Außenminister, gemäß den Werten für die Deutschland steht, dafür einsetzen, dass Israel sich in Gaza an das Völkerrecht und die Genfer Konventionen hält?
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Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Sabine M. • 09.05.2025
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Wie befolgt Deutschland die gestrige Forderung der UN nach sofortigem internationalem Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza?
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Frage von Simon B. • 09.05.2025
Hatte Sie Kenntnis vom Treffen der Arbeitsgruppe Auswärtiges der CDU/CSU-Fraktion mit der Heritage Foundation und distanzieren Sie sich von dieser Organisation?
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Frage von Thomas M. • 06.05.2025
Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?
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Frage von Mohammad-Yasin A. • 29.04.2025
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Ist Deutschland verpflichtet einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs umzusetzen, wenn sich eine fragliche Person in Deutschland befindet? (Artikel 59 des Römischen Statuts)
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