Chaperon
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten wir weiterhin an dem Ziel fest, die politischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die eine langfristige Perspektive hin zu einer verhandelten Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten möglich machen.
Bezüglich des Vorfalls habe ich mich bereits gegenüber der Presse geäußert. Ich bin ganz offensichtlich Opfer einer gezielten Desinformationskampagne geworden, die jetzt bewusst zur heißen Phase des Wahlkampfs lanciert wird.
Dass der Bundestag kleiner werden muss, darüber herrscht Einigkeit – auch aufseiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Als CDU/CSU-Fraktion haben wir auf die Defizite in Präsident Erdoğans außenpolitischen Regierungshandeln stets kritisch hingewiesen, seien es etwa Präsident Erdogans z.T. nicht akzeptablen Töne gegenüber Israel, aber auch das türkische Agieren in Nord-Syrien und im Nord-Irak
Es braucht den politischen Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten, um zu einer tragfähigen Lösung für den Gazastreifen zu kommen
Es hat zu keiner Zeit seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weder eine Zusammenarbeit noch irgendwie geartete Gespräche mit der AfD gegeben
