Welche Aufgaben übernimmt das Außenministerium in dieser Legislaturperiode? Welche Erfolge/Leistungen schaffte das Ministerium seit Ihrem Amtsantritt?
Sehr geehrter Herr Dr. Wadephul,
könnten Sie mir erklären für welche Aufgaben das Außenministerium in den nächsten vier Jahren zuständig sein wird? Gibt es Ziele welche in dieser Legislaturperiode geplant bzw. umgesetzt werden? Bei der Rezeption von bestimmten Zeitungsartikeln (z. B. RP, Zeit, FAZ, SZ etc.) oder Fernsehbeiträgen zu den Themen habe ich noch mehr Fragezeichen im Kopf als vorher.
Falls das Außenministerium bestimmte Erfolge/Leistungen seit ihrem Amtsantritt erzielte, wäre es für mich sehr hilfreich wenn Sie diese eventuell hervorheben könnten um ein ausgewogeneres Bild zu erhalten (bei vielen Berichterstattungen steht meistens die Kritik bedauerlicherweise viel zu sehr im Vordergrund. Die erzielten Erfolge werden oft marginalisiert oder nachgeordnet berücksichtigt. Ich finde das sehr Schade).
Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen meine Fragen anzuschauen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei den Aufgaben als neuer Außenminister.
Mit freundlichen Grüßen
Barış K.
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem immer weiteren Erstarken der AfD umgehen. Dabei wird es der AfD nur weiter helfen, wenn wir ihnen weiterhin die Opferrolle geben, auf die sie mittlerweile ihr politisches Konzept aufgebaut hat. Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist stattdessen der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.
Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.