Wann nennen Sie und die Regierung Israels Gräueltaten endlich beim Namen, sanktionieren den Handel mit diesem Land und stoppen ALLE Rüstungslieferungen?
Sehr geehrter Herr Wadephul,
250 Meilen vor der israelischen Küste hat das israelische Militär eine Hilfs-Flotilla attackiert – 50 Boote mit 450 Zivilisten, die Hilfs- und Medizingüter nach Gaza bringen wollten. Zivilisten aus vielen Ländern, darunter Deutschland, wurden gefangengenommen, verschleppt und misshandelt.
Da Sie verpflichtet sind, deutsche Staatsbürger zu schützen: Was werden Sie und Ihre Kolleg*innen im Bundestag unternehmen, um die Gewalt zu unterbinden?
Israel führt seit mehreren Monaten einen Vernichtungskrieg im Libanon. Tausende Zivilisten wurden massakriert, das Land mit Phosphor vergiftet und Menschen aus Ihrer Heimat vertrieben.
Gaza liegt in Schutt und Asche. Zehntausende Menschen wurden von Israel ermordet. Frauen vergewaltigt, Kinder geschändet.
Wann ist genug genug? Wann hören Sie auf, sich schützend vor Kriegsverbrecher zu stellen? Wann sprechen Sie die Wahrheit, dass es Israel nicht um Sicherheit sondern um Landgewinn und Vernichtung geht?
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem immer weiteren Erstarken der AfD umgehen. Dabei wird es der AfD nur weiter helfen, wenn wir ihnen weiterhin die Opferrolle geben, auf die sie mittlerweile ihr politisches Konzept aufgebaut hat. Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist stattdessen der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.
Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.