Johann Saathoff

(...) In der Tat ist das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenkasse nicht konsequent. Daher spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung aus. Gemäß diesen Plänen würden alle Bürger zur Einzahlung in ein solidarisches Gesundheitssystem verpflichtet: so müssten auch Selbstständige, Freiberufler und Beamte, die derzeit vielfach privat vorsorgen, einen Beitrag zur Bürgerversicherung leisten. (...)

(...) wie Sie richtig schreiben, bezieht sich das Vermummungsverbot auf das Versammlungsrecht. Die Auslegung und Anwendung durch die Länder unterscheidet sich dabei von Land zu Land. (...)

(...) der §30 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes regelt den von Ihnen beschriebenen Sachverhalt wie folgt: Ist ein Ausländer gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet und lebt er gemeinsam mit einem Ehegatten im Bundesgebiet, wird keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Lütke-Notarp, Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket kann ich wesentlich besser mit meinem Gewissen vereinbaren als einen Grexit. Wir haben gestern Abend lange in der SPD-Bundestagsfraktion dazu diskutiert. (...)

(...) Zu ihren Fragen möchte ich folgendes ausführen: Als Fürsprecher der Erneuerbaren Energien halte ich das "unkonventionelle Fracking" zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken derzeit für nicht verantwortbar. Zudem bin ich der Überzeugung, dass es zur Wahrung der Versorgungssicherheit aktuell nicht notwendig ist. (...)

(...) am 15. April hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht uSpeicherpflicht und einer Höchstspeicherfristehrsdaten vorgelegt. Mit dem Vorschlag von Bundesjustizminister Maas wird eine eng begrenzte Pflicht für alle Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von wenigen, genau bezeichneten Verkehrsdaten unter Ausnahme von Diensten der elektronischen Post – also Email – eingeführt. (...)