Johann Saathoff

Für die rückwirkende Ausgleichszahlung in Form eines einmaligen Ausgleichsbetrages bedarf es neben dem Beschluss des Gesetzes auch der Verabschiedung einer entsprechenden Verordnung, welche möglichst zeitnah zum Beschluss des Gesetzes verabschiedet werden soll.

Leider sieht das BMI aktuell keine Spielräume für diese Maßnahme, ist aber perspektivisch darum bemüht zu einer Situation zu gelangen, die die Rücknahme dieser Erhöhung möglich macht.

Es gibt vielversprechende Gespräche zu dem Entwurf und ich bin zuversichtlich, dass der Entwurf nun bald in die Ressortabstimmung geht, bevor er dann vom Kabinett beschlossen werden kann.

ch denke, beim Besuch eines solchen Ehrenmals wird jeder seine eigenen Gedanken haben.

Sicher bestand die ursprüngliche Idee darin, den Standort Norden erst dann zu schließen, wenn das neue Zentralklinikum in Georgsheil seine Arbeit aufnimmt.

Wie Sie auf Seite 20 (§ 79 Abs. 8) des Referentenentwurfes nachlesen können, werden die Ausgleichsbeträge in einer Rechtsverordnung geregelt.