Johann Saathoff

Wie Sie auf Seite 20 (§ 79 Abs. 8) des Referentenentwurfes nachlesen können, werden die Ausgleichsbeträge in einer Rechtsverordnung geregelt.

Warum die Polizei am 8. April nicht eingeschritten ist, kann ich nicht sagen. Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen des Einsatzleiters.

Ich wünschte mir auch, dass wir das Gesetz bereits beschlossen hätten, der politische Prozess zu diesem Gesetz dauert aber leider etwas länger.

Ich würde die Krabbenfischerei nicht als „plündern“ bezeichnen. Es ist eine Fischerei mit geringem Einfluss auf die Umwelt.

Das Bundesministerium des Innern hat mit dem Entwurf das umgesetzt, was SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Bei dem Gesetzentwurf geht es auch um rückwirkende Zahlungen, denn die entsprechenden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts stammen aus dem Jahr 2020.