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Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 13.08.2024

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Unmut gut verstehen, Sie haben aber sicher Verständnis dafür, dass ich mich zum Abstimmungsprozess zum Gesetzentwurf für eine amtsangemessene Alimentation innerhalb der Bundesregierung an dieser Stelle nicht äußern möchte.

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SPD
• 15.08.2024

Gern werde ich Ihr Petitum aufnehmen und für die Beratungen im Deutschen Bundestag im Hinterkopf behalten.

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SPD
• 24.07.2024

Ich bedaure, leider kann ich der Veröffentlichung des Entwurfes an dieser Stelle nicht vorgreifen.

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SPD
• 24.07.2024

Die von Ihnen angesprochen Änderung bedarf einer Änderung der Verordnung. Das Verfahren zur Änderung ist im Gange.

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