Johann Saathoff

Ich habe großes Vertrauen in die Beamten und Beamtinnen auf allen Ebenen und das Ergebnis der Europawahl bestätigt dieses Vertrauen.

Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass auch der Bund bald ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, damit die von Ihnen beschriebene Disparität bald ein Ende hat.

Wie immer gibt es noch verschiedene Fragen zu klären, weshalb ich Ihnen leider heute nicht konkret sagen kann, wann es das Jobrad für Bundesbeamte geben wird.

Aktuell gibt es lediglich wohl einige technische Fragen zu klären, bevor die Stellungnahmen veröffentlicht werden.

Wie ich Ihnen bereits in den Antworten auf Ihre vorangegangenen Fragen erläuterte, sind die Widersprüche für die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens zur Alimentation ruhend gestellt.

Die Widersprüche sind nach meiner Kenntnis für die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens zur Alimentation ruhendgestellt. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung dazu dauern an. Es handelt sich hier keinesfalls um eine Verzögerungstaktik.