Johann Saathoff

(...) spruchreif ist eigentlich nur die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft, um Bundesstraßen und Bundesautobahnen künftig schneller bauen zu können. Aber selbst bei dieser Frage sind noch wichtige Punkte zu klären. (...)

(...) am 24. Juni haben wir ein Fracking-Verbotsgesetz beschlossen. Den habe ich selbstverständlich zugestimmt. (...)

(...) ich würde den Glyphosat-Einsatz verbieten. Ich hoffe, dass der Agarminister die Message verstanden hat und die Wiederzulassung in Brüssel verhindert. (...)

(...) ich kann leider auch nicht in die Glaskugel schauen. Wegen einer möglichen Umsatzsteuererhöhung würde ich Sie bitten, sich an den Bundesfinanzminister zu wenden. Und warum und wie eine zukünftige Umsatzsteuererhöhung durch eine 2008 beschlossene Körperschaftssteuerreform abgemildert werden soll, sollte lieber auch von dort beantwortet werden. (...)

(...) In der Tat ist das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenkasse nicht konsequent. Daher spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung aus. Gemäß diesen Plänen würden alle Bürger zur Einzahlung in ein solidarisches Gesundheitssystem verpflichtet: so müssten auch Selbstständige, Freiberufler und Beamte, die derzeit vielfach privat vorsorgen, einen Beitrag zur Bürgerversicherung leisten. (...)

(...) wie Sie richtig schreiben, bezieht sich das Vermummungsverbot auf das Versammlungsrecht. Die Auslegung und Anwendung durch die Länder unterscheidet sich dabei von Land zu Land. (...)