Wie geht es jetzt zeitlich mit dem BBVAngG weiter?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
wie geht es jetzt mit dem BBVAngG weiter? Am 03.12.2024 steht es auf der Sitzungsliste des Bundesrates. Wann kann mit der Verabschiedung des Gesetzes gerechnet werden? Wird da vor der Wahl oder erst danach mit zu rechnen sein?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr von S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann leider nicht sagen, welche Gesetze der Deutsche Bundestag in den verbleibenden 3 Sitzungswochen für der nächsten Bundestagswahl noch verabschieden wird. Die Gespräche dazu dauern an.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Für eine Neuauszählung sehe ich erstmal keine Notwendigkeit. Gern könne wir das in einem persönlichen Gespräch erörtern.
Wie ich aus meinen Erfahrungen im Bereich Stromleitungen weiß, sind definitive Aussagen zu einem solch frühen Zeitpunkt nicht realistisch zu verantworten.
Die Bundesregierung beabsichtigt, in Kürze einen Gesetzentwurf zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbesoldung und -versorgung vorzulegen.