Wann erhalte ich diesen alimantativen Ergänzungsschuß?
Ich bin Postbeamtin und möchte wissen wann ich die Zahlung rückwirkend bekomme. Bisher haben ich und meine Schwester noch nichts erhalten.
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte meiner Antwort vorwegschicken, dass ich seit Mai 2025 nicht mehr im Bundesinnenministerium tätig bin.
Das Bundesinnenministerium hat im April dieses Jahres den Entwurf eines Bundesalimentationsgesetzes vorgelegt. Dieser enthält in § 79e einen Passus zur Ergänzungszahlung. Es handelt sich dabei um einen Referentenentwurf. Bevor also das parlamentarische Verfahren im Deutschen Bundestag durchgeführt werden kann, muss die Bundesregierung den Entwurf erst im Bundeskabinett beschließen. Erst wenn dann der Deutsche Bundestag das Gesetz beschlossen hat und eine notwendige Rechtsverordnung erlassen wurde, kann die Ergänzungszahlung ausgezahlt werden. Zum Zeitplan dieses Gesetzes liegen mir leider keine Informationen vor.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Kolleginnen und Kollegen des Bundesinnenministeriums.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Ich kannte diese Kampagne bislang nicht, unterstütze aber das Anliegen.
Aussagen eines mir nicht bekannten Schreibens kann ich leider nicht bewerten. Bitte wenden Sie sich für eine Antwort an die Kollegen im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.
Derzeit gibt es vor allem im Bundesrat Bestrebungen, ein Verfahren zu initiieren. Ich begrüße das.
Eine Wasserstofferzeugung mittels Strom von Offshore-Windkraftanlagen halte ich grundsätzlich für sinnvoll. Der Wasserstoff kann dann über das noch zu errichtende Wasserstoffnetz verteilt werden.