Sehr geehrter Herr Saathoff, Sie sprachen davon, dass die Einführung der pauschalen Beihilfe für weitere Länder geplant sei. Ist die Übernahme nach Hamburger Vorbild für Hessen inzwischen absehbar?

Das Informationsfreiheitsgesetz ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion eine demokratische Errungenschaft.

Das gilt auch für das Informationsfreiheitsgesetz, wo eine Reform nicht die Kontrolle des Staates durch die Presse und die Zivilgesellschaft erschweren darf.

Eine Reform des IFG muss den Zugang zu Informationen einfacher, digitaler und schneller machen.

Bis darüber abgestimmt wird, wird es noch viele Diskussionen geben. Es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf. Für eine Antwort ist es also noch zu früh.