Fällt das BBVAngG der Haushaltslage zum Opfer?
Sehr geehrter Herr Saathof,
seit nunmehr 3,5 Jahren warten die Bundesbeamten auf die Umsetzung des Urteils des BVerfG. Seit dem Referentenentwurf vom Januar d.J. ist es verdächtig still geworden... Werden die jetzt vorzunehmenden Haushaltskürzungen auch dazu führen, daß das BBVAngG sang- und klanglos beerdigt wird? In der Stellungnahme des Richterbundes zum Referentenentwurf wurde ja bereits bemängelt, daß die Besoldungspolitik nach Kassenlage erfolgt und nicht nach Rechtslage.
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. In der Öffentlichkeit mag es ruhig geworden sein, die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung läuft aber nach wie vor.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, entkräfte ich ihn natürlich gerne.
Ich kann Ihren Unmut in der Frage der amtsangemessenen Alimentation gut verstehen. Ich bedaure, dass es bei diesem Thema auf Bundesebene noch nicht zu einer Lösung gekommen ist. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu dauert an.
vielen Dank für Ihre Frage. Dazu kann ich leider nur sagen, dass die Verhandlungen zwischen den Ressorts nach wie vor andauern.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann verstehen, dass es für Sie nicht zufriedenstellend ist, dass Sie als Außenstehender keinen Einblick in das Verfahren haben. Leider ist es mir auch nicht möglich, Ihnen hier einen Einblick zu geben. Das BMI-Rundschreiben verliert seine Gültigkeit aber nicht.