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Johann Saathoff
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Frage von Jan S. •

Fällt das BBVAngG der Haushaltslage zum Opfer?

Sehr geehrter Herr Saathof,
seit nunmehr 3,5 Jahren warten die Bundesbeamten auf die Umsetzung des Urteils des BVerfG. Seit dem Referentenentwurf vom Januar d.J. ist es verdächtig still geworden... Werden die jetzt vorzunehmenden Haushaltskürzungen auch dazu führen, daß das BBVAngG sang- und klanglos beerdigt wird? In der Stellungnahme des Richterbundes zum Referentenentwurf wurde ja bereits bemängelt, daß die Besoldungspolitik nach Kassenlage erfolgt und nicht nach Rechtslage.
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

 vielen Dank für Ihre Frage. In der Öffentlichkeit mag es ruhig geworden sein, die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung läuft aber nach wie vor.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Saathoff

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