Frage von Hans joachim T. • 05.10.2022
Stärkung des landesrechnungshof mit einer eigenen unabhängigen Staatsanwaltschaft um steuergeldverschwenung und Hinterziehung gleichwertig und hart zu ahnden ???
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Antwort 06.10.2022 von Jörn Domeier SPD

Ich halte die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen grundsätzlich für unabhängig.

Frage von Siegfried K. • 28.09.2022
Wäre es nicht sinnvoller ein 365€-Ticket für jeden einzuführen? Mögliche Gründe: 1. Weniger Verwaltungsaufwand 2. Mehr Klimaschutz 3. Beitrag der „Wenignutzer“ in die Finanzierung
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Antwort 06.10.2022 von Jörn Domeier SPD

Jedoch steckt der Teufel im Detail und so weiß ich aus vielen Bürgergesprächen zum Beispiel, dass der Preis von 365€ als einmal Zahlung für viele immer noch zu hoch ist.

Frage von Thomas F. • 04.09.2022
Wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?
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Antwort 06.09.2022 von Jörn Domeier SPD

Ich bin ein großer Freund der kommunalen Abschaffung der ungerechten „Strabs" Satzung.