Jörg Vogelsänger

Den Antrag auf ein Parteienverbot können verschiedene Institutionen stellen: die Bundesregierung, Vertreter des Bundesrates (der Vertretung der Bundesländer), der Bundestag oder der Bundespräsident. In der Regel wird die Bundesregierung den Antrag stellen.

(...) Mit dem Tesla Projekt entstehen nach meiner Kenntnis bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze. (...)