Jörg Vogelsänger

Eingriffe in die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation müssen verhältnismäßig, rechtsstaatlich klar geregelt und technisch wie verfassungsrechtlich tragfähig sein

Vom Erhalt und vom Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hängen entscheidend
Lebensqualität und die Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung ab.

Wir müssen uns intensiv mit der verstärkten Nutzung von Abwässern befassen, um vorhandene Ressourcen besser auszuschöpfen. Die Entwicklung von Anlagen der 4.Reinigungsstufe werden wir voranbringen, um noch mehr Wasser in regionalen Kreisläufen zu halten.

Industriearbeitsplätze sind Grundlage unseres Wohlstandes. Selbstverständlich müssen unseren hohen Umweltstandards eingehalten werden.

Den Antrag auf ein Parteienverbot können verschiedene Institutionen stellen: die Bundesregierung, Vertreter des Bundesrates (der Vertretung der Bundesländer), der Bundestag oder der Bundespräsident. In der Regel wird die Bundesregierung den Antrag stellen.