Wie positionieren Sie sich bei dem Thema Chatkontrolle?
In der nächsten Woche soll im Rat der EU soll in der nächsten Woche eine Abstimmung zur Chatkontrolle stattfinden.
Bisher hat sich die Bundesregierung noch nicht geäußert.
Die letzten Abstimmungen sind immer gegen die Chatkontrolle ausgefallen.
Bitte sorgen Sie als SPD-Abgeordneter mit dafür, dass die Bundesregierung sich gegen die Chatkontrolle ausspricht.
Mit freundlichem Gruß
Astrid B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement zu diesem wichtigen Thema.
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt und die wirksame Bekämpfung entsprechender Straftaten im Internet sind zentrale Aufgaben des Staates. Gleichzeitig gehören der Schutz der Privatsphäre, die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation und hohe datenschutzrechtliche Standards zu den grundlegenden Prinzipien unseres Rechtsstaates.
Die Diskussion um die sogenannte „Chatkontrolle“ zeigt, wie schwierig die Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten im digitalen Raum ist. Aus meiner Sicht dürfen Maßnahmen zur Strafverfolgung nicht zu einer anlasslosen und flächendeckenden Überwachung privater Kommunikation führen. Eingriffe in die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation müssen verhältnismäßig, rechtsstaatlich klar geregelt und technisch wie verfassungsrechtlich tragfähig sein.
Die Positionierung der Bundesregierung erfolgt im Rahmen der europäischen Beratungen durch die zuständigen Bundesministerien. Unabhängig davon ist es wichtig, dass Deutschland sich auf europäischer Ebene für Lösungen einsetzt, die sowohl den Schutz von Kindern verbessern als auch Grundrechte und Datenschutz wahren.
Vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Vogelsänger MdL
Weitere Fragen an Jörg Vogelsänger
Vom Erhalt und vom Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hängen entscheidend
Lebensqualität und die Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung ab.
Wir müssen uns intensiv mit der verstärkten Nutzung von Abwässern befassen, um vorhandene Ressourcen besser auszuschöpfen. Die Entwicklung von Anlagen der 4.Reinigungsstufe werden wir voranbringen, um noch mehr Wasser in regionalen Kreisläufen zu halten.
Industriearbeitsplätze sind Grundlage unseres Wohlstandes. Selbstverständlich müssen unseren hohen Umweltstandards eingehalten werden.
Den Antrag auf ein Parteienverbot können verschiedene Institutionen stellen: die Bundesregierung, Vertreter des Bundesrates (der Vertretung der Bundesländer), der Bundestag oder der Bundespräsident. In der Regel wird die Bundesregierung den Antrag stellen.