Wie positionieren Sie sich bei dem Thema Chatkontrolle?
In der nächsten Woche soll im Rat der EU soll in der nächsten Woche eine Abstimmung zur Chatkontrolle stattfinden.
Bisher hat sich die Bundesregierung noch nicht geäußert.
Die letzten Abstimmungen sind immer gegen die Chatkontrolle ausgefallen.
Bitte sorgen Sie als SPD-Abgeordneter mit dafür, dass die Bundesregierung sich gegen die Chatkontrolle ausspricht.
Mit freundlichem Gruß
Astrid B.
Weitere Fragen an Jörg Vogelsänger
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Lebensqualität und die Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung ab.
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Den Antrag auf ein Parteienverbot können verschiedene Institutionen stellen: die Bundesregierung, Vertreter des Bundesrates (der Vertretung der Bundesländer), der Bundestag oder der Bundespräsident. In der Regel wird die Bundesregierung den Antrag stellen.