Jörg Vieweg

| Kandidat Sachsen
Jörg Vieweg
© Götz Schleser
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Jahrgang
1971
Wohnort
Chemnitz
Berufliche Qualifikation
Werkzeugmacher
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 12: Chemnitz 3

Wahlkreisergebnis: 10,4 %

Liste
Landesliste, Platz 18
Parlament
Sachsen

Sachsen

In der Lausitz haben der Erhalt des Industriestandortes und der Arbeitsplätze Vorrang vor Klimaschutzzielen.
Position von Jörg Vieweg: Lehne ab
Arbeitsplätze und Klimaschutz sind kein Widerspruch und sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr ist richtig, dass umweltfreundliche Energieerzeugung und zukunftsträchtige Energieforschung neue Arbeitsplätze in die Lausitz bringen können. Damit schaffen wir den Interessenausgleich.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Jörg Vieweg: Stimme zu
Wir brauchen dringend mehr Pflegekräfte für eine gute und persönliche Versorgung. Dafür müssen wir einerseits mehr ausbilden. Eine kurzfristige Erleichterung der Situation in den Pflegeeinrichtungen können wir andererseits nur erreichen, wenn wir fertig ausgebildete Pflegekräfte anwerben.
Kommunen sollen städtische Wohnungen nicht mehr verkaufen dürfen.
Position von Jörg Vieweg: Stimme zu
Wo städtische Wohnungsgesellschaften verkauft wurden, rächt sich das jetzt. Die Entwicklung der Mietpreise in den Großstädten wird nur durch Genossenschaften und kommunale Vermieter gebremst. Sie kümmern sich um sozialen Wohnungsbau, um ökologische und städtebauliche Belange. Das wollen wir fördern.
Es soll kein Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen geben.
Position von Jörg Vieweg: Lehne ab
Die junge Generation setzt sich kritisch mit der Politik auseinander - das sehen wir bei den Demonstrationen der letzten Monate deutlich. Sie sollen nicht nur streiken, sondern über ihre Zukunft mitentscheiden können - am besten schon ab 14 Jahren. Wer sich reif fühlt zu wählen, sollte es dürfen.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Jörg Vieweg: Stimme zu
Die Grundrente ist ein Zeichen des Respekts vor einer Lebensleistung. Wer 35 Jahre arbeitet, sollte NICHT noch als Bittsteller vor den Staat treten müssen und noch einmal eine Bedürftigkeit nachweisen. Diese Lebensleistung berechtigt vielmehr dazu, eine auskömmliche Alterssicherung zu bekommen.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Position von Jörg Vieweg: Stimme zu
Gerade weil öffentliche Aufträge mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert werden, müssen ökologische und soziale Kriterien beachtet werden. Es ist doch absurd, mit dem Geld der Allgemeinheit Lohndumping und Umweltverschmutzung zu finanzieren.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und der Politik veröffentlicht werden.
Position von Jörg Vieweg: Stimme zu
Die Menschen haben die Hinterzimmerpolitik satt. Sie wollen Transparenz und wissen, wie die Meinungsbildung und Entscheidungen zustande kommen. Dazu gehört auch ein Lobbyregister.
Wer sich verpflichtet, für mindestens 10 Jahre auf dem Land zu praktizieren, soll bevorzugt zum Medizinstudium zugelassen werden (Landarztquote).
Position von Jörg Vieweg: Lehne ab
Wir wollen junge Menschen nicht verpflichten, sondern mit guten Bedingungen motivieren - z.B. indem sie keine eigene Praxis eröffnen müssen, sondern eine Anstellung an einer kommunalen Poliklinik antreten können. Die Gründung von Polikliniken Plus wirkt darüber hinaus viel schneller.
In Sachsen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Jörg Vieweg: Stimme zu
Leider sind gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und sogar Gewalt keine Seltenheit mehr. Das gefährdet auch unsere Demokratie als ganzes. Durch das Programm "Weltoffenes Sachsen" erhalten Initiativen Förderung und politischen Rückhalt. Das wollen wir weiter ausbauen.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Position von Jörg Vieweg: Neutral
Asyl ist Menschenrecht. Bei der Einschätzung, wer Asylrecht bekommen kann, müssen wir realistisch sein. Wo Krieg und Gefahr für das Leben herrschen, dorthin darf nicht abgeschoben werden. Darüber hinaus sind viele Bewerber gut integriert. Sie sollten ein dauerhaftes Bleiberecht erwerben können.
Die Listen der Parteien zu Landtagswahlen müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Jörg Vieweg: Stimme zu
Wir wollen ein Paritätsgesetz., sodass Frauen und Männer schon auf den Wahllisten gleich vertreten sind - und dann auch im Parlament. Frauen müssen sichtbar sein - in der Politik genauso wie in der Gesellschaft oder der Wirtschaft.
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden können, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Position von Jörg Vieweg: Lehne ab
Öffentliche Flächen, das sind Parks, Beete, Straßenbegleitgrün. Da geht es nicht um Produktivität und deswegen ist Glyphosat, mit dem Wildpflanzen und Insekten getötet werden, hier auch grundsätzlich verzichtbar. Mittelfristig wollen wir auch für die Landwirtschaft den Glyphosat-Ausstieg.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Jörg Vieweg: Stimme zu
Die Kriminalisierung von Cannabis führt nur zu kriminellem Handel. Es wäre besser, den Cannabis-Handel staatlich zu kontrollieren und zu besteuern. Die Steuereinnahmen sollten in Aufklärung, Drogenprävention und Therapieangebote fließen.
Der sächsische Verfassungsschutz wird aktuell seinen Aufgaben nicht gerecht.
Position von Jörg Vieweg: Lehne ab
Der Verfassungsschutz erfüllt seine Arbeit in den Bereichen Extremismus und Spionageabwehr, könnte aber noch besser werden - z.B. bei der Beratung von Kommunen im Umgang mit Reichsbürgern. Außerdem brauchen wir mehr Kontrolle.
Beim Ausbau von WLAN-Netzwerken und beim Breitbandausbau sollen Unternehmen Vorrang vor Privatpersonen haben.
Position von Jörg Vieweg: Lehne ab
Netzinfrastruktur ist Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass sowohl Firmen, als auch Privatpersonen schnell einen Zgang erhalten. Eine Trennung macht auch praktisch kaum Sinn. Wohnquartiere und Arbeitsorte sind in vielen Städten und Gemeinden gemischt - ein Anschluss kommt vielen zu Gute.
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen, er sollte deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Position von Jörg Vieweg: Stimme zu
Der Wolf ist geschützt. Ein Abschuss kann nur in Ausnahmefällen erlaubt werden. Um Weidetier zu schützen, sollten zunächst andere Maßnahmen ausgereizt werden.
Kitagebühren sollen vollständig abgeschafft werden.
Position von Jörg Vieweg: Stimme zu
Damit alle an Bildung teilhaben können und Familien gefördert werden, müssen Kita, Hort und Schule kostenlos sein. Gleichzeitig wollen wir den Betreuungsschlüssel verbessern. Beides kostet viel Geld und geht deswegen nur Schritt für Schritt. Aber diese Schritte wollen wir jetzt gehen.
Menschen mit besonders großem Vermögen sollen mehr Steuern zahlen (Vermögenssteuer).
Position von Jörg Vieweg: Stimme zu
Unser aktuelles System besteuert vor allem Einkommen aus menschlicher Arbeit. Kapitalerträge, Erbschaften, Automatisierungsgewinne (Arbeit, die von Maschinen verrichtet wird) kommen deutlich besser weg. Das muss sich ändern.

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