Jörg Hamann

(...) Die Hafencity hat aufgrund ihrer stadträumlichen Lage und ihrer herausragenden stadtentwicklungspolitischen Bedeutung als Erweiterung der Hamburger Innenstadt eine besondere Bedeutung für den Fußgänger- und Fahrradverkehr. Deshalb ist bereits im Masterplan HafenCity auf das geplante Fuß- und Radwegenetz hingewiesen worden, dass die HafenCity bedarfsgerecht erschließt und an die angrenzenden Stadtquartiere anbindet. (...)

(...) Es ist ohne Zweifel richtig, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Taxiwirtschaft nicht gut sind. Ich habe aber durchaus den Eindruck, dass sich die Taxiunternehmen sehr unterschiedlich auf den bestehenden Wettbewerb einstellen. Dies war schon zu meiner Zeit so, als ich während des Studiums ebenfalls (sehr gerne) Taxi gefahren bin. (...)

(...) Die Einziehung der Tatwaffe hat vorwiegend Sicherungscharakter und ist eine Sicherungsmaßnahme, die in der Regel wegen der Gefährlichkeit des Gegenstandes, nicht des Täters angeordnet wird. Den Besitz von Kraftfahrzeugen kann der Gesetzgeber wegen dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG nicht verbieten. (...)

(...) Die, für eine Installation einer solchen Blitzampel notwendigen Umbaumaßnahmen sind aufgrund der Verkehrsführung am Theodor-Heuß-Platz zur Zeit nicht möglich. Natürlich ist die Verkehrssituation vor dem Dammtorbahnhof unbefriedigend, was auch von der Bürgerschaft und der zuständigen Landesbehörde so gesehen wird. Meines Wissens ist daher auch ein Umbau des Vorplatzes zum Dammtorbahnhof beschlossen worden, der dann sicherlich auch Verbesserungen hinsichtlich der Situation für die Fußgänger bewirken wird. (...)

(...) Mit der Einführung des Stadtteils Sternschanze und der Zuordnung zum Bezirk Altona wird dieser Prozess aufgegriffen und für die Zukunft eine einheitliche und gezielte Entwicklung des Schanzenviertels ermöglicht. (...) Negative Auswirkungen auf die Nutzung des Sternschanzenparks kann ich nicht erkennen. (...)