Jörg Cezanne

(...) Niemand kann aktuell mit absoluter Sicherheit sagen, dass von 5G keine gesundheitlichen Gefahren ausgehen. Deswegen war es uns als LINKE. (...)

(...) Bisherige Evaluationen des aktuellen Forschungsstandes durch die Weltgesundheitsorganisation ( https://www.who.int/peh-emf/publications/facts/FS193_German_Aug2015.pdf?ua=1 ) und der Stiftung Warentest ( https://www.test.de/Mobilfunk-Wie-riskant-ist-Handystrahlung-Ein-Faktencheck-5509718-0/ ) kommen zum Ergebnis, dass es keinen Grund gibt, gesundheitliche Schäden durch die Einführung des Mobilfunkstandards 5G zu erwarten. Trotz allem glauben wir, dass sich der Forschungsstand zu elektromagnetischen Feldern (EMF) und hochfrequenter (HF) Strahlung weiterentwickeln und der Umgang mit Mobilfunktechnologie kontinuierlich wissenschaftlich begleitet werden muss. (...)

(...) Insofern werde ich auch davon absehen, mich auf jede einzelne der vielen verschiedenen Anregungen einzulassen. Aus meiner Sicht ist die Zustimmungsregelung auch eher zweitrangig. Das Wichtigste ist mit der Verabschiedung des GZSO bereits getan. (...)

Sehr geehrte H. B.,

(...) Da das Eckpunktepapier keine konkreten Aussagen zu notwendigen sozialen Standards bei den Mietwagen trifft, befürchten wir als LINKE die Schaffung vieler prekärer Arbeitsverhältnisse. (...)

(...) Aber schon bei der Zeugenbefragung Roegeles im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss musste sie 2016 einräumen, dass sie als Chefjuristin bei der Deka-Bank nach 2012 und spätestens ab 2014 mit Cum-Ex-Deals zu tun hatte und ausdrücklich deren Rechtmäßigkeit vertreten hat. Sie argumentiert aber, es seinen keine bewussten Cum-Ex-Deals gewesen, sondern nur Cum-Cum-Geschäfte, die dann unbeabsichtigt die Form von Cum-Ex-Geschäften angenommen hätten. Das Gericht hat ihr diese Darstellung übrigens nicht abgenommen. (...)