Frage von Tobias B. • 29.01.2025
Wie wird die SPD zu den Verbotsverfahrens gegen die AfD stimmen? Hört die SPD auf den Brief der vielen Juristen*innen?
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Antwort ausstehend von Joe Weingarten SPD
Frage von Stefan K. • 19.12.2024
Möchte die SPD im Falle einer Koalition mit der CDU das Cannabis-Gesetz wieder zurücknehmen oder zumindest Einschränkungen beim KCanG vornehmen?
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Antwort 26.12.2024 von Joe Weingarten SPD

Das vermag ich nicht abzuschätzen.

Frage von Hans M. • 27.11.2024
Art.4 Absatz 3 GG: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden"! Behält dieser Artikel auch im Mobilisierungs-/Kriegsfall seine uneingeschränkte Gültigkeit?
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Antwort 28.11.2024 von Joe Weingarten SPD

Der Dienst an der Waffe kann auch im Verteidigungsfall, nach Genehmigung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung, verweigert werden.

Frage von Lotta W. • 26.11.2024
Werden Sie dem AfD-Verbotsantrag, der in den Bundestag eingebracht wurde, zustimmen?
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Antwort 28.11.2024 von Joe Weingarten SPD

Nein.nein. Mein Ziel ist es, die AfD politisch zu bekämpfen, nicht juristisch.

Frage von Eli L. • 30.10.2024
Wie will die SPD künftig sicherstellen, dass Mieten wieder bezahlbar werden?
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Antwort 25.11.2024 von Joe Weingarten SPD

Bezahlbares Wohnen ist ein Grundbedürfnis, welches mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum befriedigt werden sollte

Frage von Leon W. • 30.09.2024
Sehr geehrter Herr Weingarten, kann ich davon ausgehen, dass Sie dem Verbotsantrag gegen die AfD zustimmen werden?
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Antwort 30.09.2024 von Joe Weingarten SPD

ich bin nachdrücklich dafür, die AfD politisch und inhaltlich entschlossen zu bekämpfen.