Frage an Joe Weingarten von Walter W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was gedenken Sie dagegen zu tun, dass eventuell Hedgefonds das private Teilstück der A 1 ausnutzen, um unseren Staat finanziell über den Tisch zu ziehen? Und wie stehen Sie künftig zu Privatisierungen von Autobahnen bzw. Bundesstraßen?
Mit freundlichen Grüßen
W. W.
Sehr geehrter Herr W.,
ich beantworte Ihre Fragen wie folgt:
Frage 1: Mir ist die Vertragsgestaltung bezüglich des von Ihnen genannten Autobahnstückes der A1 nicht bekannt, so dass ich Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht seriös sagen kann, was man ggf. gegen eine Übernahme der privaten Verpflichtungen durch Dritte machen kann oder sollte.
Frage 2: Ich bin gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joe Weingarten
Weitere Fragen an Joe Weingarten
Kann ich nicht beurteilen.
Mit Geld aus dem Bundeshaushalt.
Das vermag ich nicht abzuschätzen.
Der Dienst an der Waffe kann auch im Verteidigungsfall, nach Genehmigung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung, verweigert werden.