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Joe Weingarten
SPD
100 %
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Frage von Nicole F. •

Frage an Joe Weingarten von Nicole F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Weingarten,

wie werden Sie (Ihre Partei) sich für mehr Transparenz einsetzen (bitte mit Ja / Nein)?

1.Parteispenden über 10.000 Euro zeitnah veröffentlichen?

2. Sponsoringeinnahmen in den Rechenschaftsberichten der Parteien auflisten?

3. Gegen Spendensplitting wie 2013 NACH Bundestagswahl € 690 000 an CDU von Quandt (BMW) VOR Entscheidung neuer Abgasnormen (aktuell BEMERKENSWERT)?

4. Ein Lobbyregister, mit Name der Lobbyisten, Budget, Auftrag, welches Thema?

5. Ein Trasparenzregister wie in Hamburg einführen?

6. Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent offenlegen?

7. Zwangspause für (Spitzen) Ex-Politiker durch ein Karenzzeitgesetz
(bspw Matthias Wissmann CDU, Präsident, Verband der Automobilindustrie
Roland Koch CDU, Eckart von Klaeden CDU (Daimler-AG)?

8. Vermeidung von Interessenkonflikten, bspw Rudolf Henke CDU (Arzt u stellv. Leiter des Gesundheitsausschusses)?

9. 100 % Transparenz und 0% Korruption?

10. Öffentliche Erkennbarkeit der im Bundestag sich aufhaltende Lobbyisten
(z.B. sichtbarer Besucherausweis mit Namen und Branche)?

Danke und mit freundlichen Grüßen
Nicole Frey

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau F.,

ich beantworte Ihre Fragen wie folgt:

1. Ja.
2. Ja.
3. Im Prinzip ja, bin mir aber über die Einzelheiten noch nicht im Klaren.
4. Ja, was den Namen angeht. Nein, was Budget und Auftrag angeht.
5. Kenne ich nicht genug, um mich dazu zu äußern.
6. Nein, pauschalisierte Angaben (wie heute) halte ich für ausreichend.
7. Ja.
8. Nein, wir brauchen deise Sachkompetenz im Parlament.
9. Auf jeden Fall 0 % Korruption.
10. Nein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joe Weingarten

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