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Frage von Siar W. •

Frage an Jochen Wege von Siar W. bezüglich Wirtschaft

Lobbyismus ist ja ein schwieriges Thema, was denken Sie darüber und werden Sie es eingrenzen damit die Demokratie besser funktioniert?

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Antwort von
Die PARTEI

Lieber Herr Wahedi,
ich bedanke mich für Ihre sehr gute Frage. Als Landtagsabgeordneter wird mein Salär zwar über dem jetzigen liegen, jedoch wird dies nicht reichen, um mich für den Rest meines Lebens auf die faule Haut legen zu können. Da braucht es Nebeneinkünfte!
Das derzeitige System des Lobbyismus – verschachern von Posten für gewünschte politische Entscheidungen – hat zwei grundliegende Nachteile: Die bedauernswerten Politiker sind quasi ununterbrochen im Einsatz, um sowohl in der politischen Arbeit als auch bei der in den Aufsichtsräten Höchstleistungen zu bringen. Und für die Konzerne birgt das System das nicht geringe Risiko, dass die Firma später von Ex-Politikern an die Wand gefahren wird (siehe Roland Koch bei Bilfinger).
Daher werbe ich für ein einfaches, transparentes System: konzernfreundliche Gesetze gibt es gegen entsprechende Zuwendungen ohne weitere, zukünftige Verpflichtungen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zufriedenstellend beantworten.