Jochen Ott

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des IFG wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben

Ein funktionierender Generationenvertrag erfordert aber auch Anpassungen an die gestiegene Lebenserwartung, sonst funktioniert ein Solidarsystem nicht.

Wir setzen uns als Fraktion dafür ein, dass Bildungsungleichheiten von Anfang an bekämpft werden

Sie sprechen ein Problem an, das viele Lehrkräfte beschäftigt, die sich erfolgreich auf eine Beförderungsstelle beworben und dafür zusätzliche Verantwortung übernommen haben.

Wir fragen die Landesregierung konkret nach der Möglichkeit, den Beschluss der Honorarkürzungen durch das Bundesministerium für Gesundheit zu beanstanden. Hier sehen wir NRW-Gesundheitsminister Laumann in der Verantwortung, Druck auf seine Parteikollegin und Bundesministerin Warken geltend zu machen, damit es zu keinem Versorgungsengpass durch die Honorarkürzungen kommt.

Gleichzeitig darf sich eine Reform nicht auf das rechtlich Gebotene beschränken.