Frage an Jochen Ott von Georg H. bezüglich Umwelt
In Ihrer Antwort vom 28.4.11 konnten Sie die Frage zur Ungleichbehandlung beim Salzstreuverbot nicht beantworten und schrieben Sie hätten diese zur Abklärung weiter geleitet. Mehr Information habe ich nicht bekommen. Zur Zeit suche ich nach dem Wortlaut dieser Verordnung. Falls diese wirklich gegen Art. 3 des GG verstößt, wo kann ich das dann beanstanden?
Ich danken für Ihre ´Bemühungen und Grüße,
Georg Heinrich
Weitere Fragen an Jochen Ott
Diese Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag, insbesondere für die Zukunftsfähigkeit des Industrie-Standorts Köln.
Auf Grundlage der Informationen Ihrer Mitteilung kann ich Ihnen leider keine Antwort auf Ihre Frage geben
Wir teilen Ihre Einschätzung und setzen uns auf Landesebene dafür ein, dass Medizinstudierende endlich eine ausreichende Vergütung während ihres Praktischen Jahres erhalten. Es ist schlicht ungerecht, dass es nicht verpflichtend ist, eine angemessene Vergütung für die Arbeit der Studierenden in den Lehrkrankenhäusern zu zahlen.
wir als SPD-Landtagsfraktion NRW setzen uns für die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW ein. Leider wird die Einführung aktuell von den Regierungsparteien blockiert, da sie die pauschale Beihilfe kritisch sehen und befürchten, dass sie zu einer erhöhten bürokratischen Belastung und zusätzlichen Kosten im Landeshaushalt führen könnte.