Jochen Bülow

(...) Der Kreis Neuwied hat eine Reihe gravierender Probleme: Wachsende Armut, zunehmende Beschäftigung in Teilzeit, schlecht bezahlte Mini- und Midijobs, viel zu wenig Busse, schlechte Straßen, in vielen Orten katastrophales Internet. Ich hätte mir von der grünen Fraktion im Landtag, der Sie ja ebenfalls angehören, gewünscht, dass diese zentralen Themen in den letzten fünf Jahren angegangen worden wären. (...)

(...) Dies vorweg geschickt: Ich bin nicht über die Errichtung des Pylons informiert gewesen und habe dies mit Befremden zur Kenntnis genommen.Normalerweise funktioniert der Informationsfluss über den Kreistag, wo ich Vorsitzender meiner Fraktion bin, gut. Mir liegen keine Informationen vor, warum es in diesem Fall so ganz anders gelaufen ist. (...)

(...) Vereinzelte Aktionen werden aber nicht ausreichen, um die massive Ausbreitung des Springkrauts und die darauf folgende Verarmung unserer Flora und Fauna zu verhindern. (...)

(...) Im Gegensatz zum schienengebundenen Personennahverkehr, der eine Pflichtaufgabe der Städte und Kreise ist, legt das Nahverkehrsgesetz den Busverkehr als freiwillige Aufgabe fest. Weil die rot-grüne Landesregierung seit Jahren gegen die Landesverfassung verstösst und trotz eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes keine auskömmliche Finanzierung sicherstellt, findet Busverkehr nur noch nach Kassenlage statt: Es verkehren weniger Busse, ganze Linien werden gestrichen, das Personal muss mit sehr schlechten Löhnen und prekären Verträgen leben. (...)