(...) Ich kann leider nicht erkennen, worauf sich Ihr Ärger bezieht. Die verabschiedeten Regelungen tragen eben gerade zu einem schnelleren, effektiveren und für alle Beteiligten kostengünstigen Ausbau der Breitbandnetze bei. Vor allem die Dynamik, die heute im Telekommunikationsmarkt herrscht, ist der FDP ein besonderes Anliegen. (...)
(...) Bei den bilateralen Nothilfen handelt es sich um Darlehen, die Griechenland inklusive Zinsen an seine Partner zurückzahlen muss. Deutschland leiht sich die hierfür notwendigen Mittel über die deutsche Staatsbank KfW am Kapitalmarkt und verleiht das Geld anschließend an Griechenland. (...)
Sehr geehrter Herr Kröger,
bezüglich Ihrer Anfrage verweise ich auf die Anfrage meines Kollegen Herrn Dr. Wolfgang Klinz MdEP sowie die diesbezügliche Antwort des Haushaltskommissars Olli Rehn.
(...) Wie schon gesagt, durch den Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt soll nur in Ausnahmefällen und nur auf Vorschlag der EZB die Funktionsfähigkeit der Anleihemärkte und eine angemessene Preisbildung hinsichtlich Staatsanleihen unterstützt und eine ausreichende Liquidität im Anleihenmarkt gewährleistet werden. Dies geschieht nur nach eingehender Prüfung und in form einer ultima ratio. (...)
(...) Die Ansprüche an ein daraus resultierendes Zuwanderungskonzept habe ich bereits in meiner Antwort vom 28. Juni kurz umrissen: eine Systematisierung des bestehenden Rechts zur Fachkräftezuwanderung, eine Vorrangprüfung von ausländischen Fachkräften innerhalb von zwei Wochen, eine Senkung des Mindesteinkommens auf 40.000 Euro sowie die Schaffung gezielter Anwerbemöglichkeiten. Ziel bleibt es weiterhin, in Deutschland eine Willkommenskultur zu etablieren und die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass „die Besten“ zu uns nach Deutschland kommen. (...)
(...) der von Ihnen genannte § 35 des BBankG regelt die Sanktionierung der unbefugten Ausgabe von Geldzeichen. In Verbindung mit § 14 BBankG ist festgeschrieben, dass ausschließlich die Deutsche Bundesbank das Recht besitzt, Banknoten in der Bundesrepublik Deutschland in Umlauf zu bringen. Diese Regelungen sind für die Organisation und das Funktionieren unseres Währungssystems von elementarer Bedeutung. (...)
