Bild: SPD-Fraktion im Europäischen Parlament
(...) Die SPD-Gruppe wie auch ich sind überzeugt, dass sogenannte Uploadfilter die Meinungsfreiheit einschränken. Deswegen habe ich in den Einzelabstimmungen jeweils die Änderungsanträge unterstützt, die Uploadfilter ablehnen. (...)
(...) Der Staat hat sich in der Tat auch bei privaten Geschäftsbanken verschuldet. Hier gilt das Gleiche wie bei privaten Kreditnehmern: Er muss Zinsen bezahlen. (...)
(...) Wir haben als zuständiger Ausschuss das EU-Japan Economic Partnership Agreement (JEEPA) von der Kommission zur Ratifizierung übermittelt bekommen. Deswegen prüfen wir derzeit, ob dieses Abkommen unseren Ansprüchen genügt und falls nein, ob durch Nachbesserungen eventuelle Defizite 'geheilt' werden können. Vom Ergebnis dieser Prüfung ist abhängig, ob ich dem Abkommen zustimmen werde oder nicht. (...)
(...) Ich selbst halte die Direktzahlungen auch nicht für eine vernünftige Subventionierung der Landwirtschaft. Im Kern ist dies eine Einkommenssubventionierung, ohne das geprüft wird, ob dafür überhaupt ein Bedarf besteht. (...)
(...) ich habe am vergangenen Donnerstag gegen die Position des Rechtsausschusses gestimmt, weil ich Uploadfilter für kein geeignetes Instrument halte, um eine Urheberrechtsschutz und eine angemessene Bezahlung von Kulturschaffenden im Internet zu gewährleisten. (...)
(...) ich habe am vergangenen Donnerstag gegen die Position des Rechtsausschusses gestimmt, weil ich Uploadfilter für kein geeignetes Instrument halte, um eine Urheberrechtsschutz und eine angemessene Bezahlung von Kulturschaffenden im Internet zu gewährleisten. (...)
