Joachim Schuster
SPD

Frage an Joachim Schuster von Cnhyn Enqba bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

13. September 2020 - 08:55

Guten Tag Herr Schuster,

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die menschenunwürdigen Lager auf den griechischen Inseln aufgelöst werden, Europäisches Recht beim Umgang mit Geflüchteten endlich eingehalten wird und die humanitäre Katastrophe auf Lesbos durch die Verteilung aller Geflüchteten auf die aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten ein Ende findet? Wenn ja, auf welche Weise setzen Sie sich dafür ein?

Frage von Cnhyn Enqba
Antwort von Joachim Schuster
13. September 2020 - 17:22
Zeit bis zur Antwort: 8 Stunden 27 Minuten

Sehr geehrte Frau Radon,

gemeinsam mit meiner Fraktion im Europäischen Parlament fordere ich seit Jahren, dass die inhumane Flüchtlingspolitik an den europäischen Außengrenzen beendet werden muss. Wir brauchen eine solidarische Flüchtlingspolitik. Das heißt aus meiner Sicht

* Bekämpfung der Fluchtursachen,
* Seenotrettung,
* eine rasche Prüfung, ob angekommene Flüchtling Asyl gewährt werden muss bzw. ob gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtlinge eingestuft werden müssen
* und schließlich eine Verteilung dieser Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten.

Die Mittelmeeranrainer dürfen nicht mit der Flüchtlingsproblematik allein gelassen werden.

Wir haben im Europäischen Parlament schon entsprechende Beschlüsse gefasst und sprechen dies bei den sich bietenden Gelegenheiten – als nächstes in der Aussprache im Plenum in der nächsten Woche – an.

Allerdings ist unser Einfluss in dieser Frage begrenzt, weil die Flüchtlingspolitik und die Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten nicht in unserer Kompetenz sondern in der nationalen Kompetenz der Mitgliedstaaten liegt, die sich in den letzten Jahren allerdings als unfähig erwiesen haben, zu einer solidarischen Lösung zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Schuster