Dr. Joachim Pfeiffer
CDU
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Frage von Xngwn Enhfpuraoret an Dr. Joachim Pfeiffer bezüglich Finanzen

# Finanzen 28. Apr. 2017 - 11:45

Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer

Sie schreiben: "In Deutschland wurde dies beispielsweise mit der Agenda 2010 verwirklicht. Aber auch die unionsgeführten Bundesregierungen haben seit 2005 den Wirtschaftsstandort kontinuierlich gefördert."

Wie genau hat die Agenda 2010 das gemacht? Warum sollten denn die Unternehmer leistungsfähiger werden, weil Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammen gelegt wurden? Oder weil Leiharbeit erleichtert wurde, oder sachgrundlose Befristung eingeführt? Muss eine wettbewerbsfähige Wirtschaft noch gefördert werden? Wenn ja, wie geht das? In dem verlinkten Artikel kommen auch die privaten Investitionen vor, die gesteigert werden sollten. Dort wird geschrieben, die Wirtschaft wäre weitgehend ausgelastet, und brauche das nicht und der Staat hätte die Mittel schlicht nicht, um ein Konjunkturprogramm anzustossen. War denn nicht die Rede davon, den Wehretat auf 2% des BIP zu erhöhen, was eine Steigerung um ca. 20 Milliarden Euro Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/verteidigungshaushalt-merkel... bedeuten würde? Es ist also offensichtlich kein Wille da, die Mittel sind vorhanden? In meiner Gegend fehlt zum Beispiel schnelles Internet, das Firmen sehr helfen würde, die jetzt für einen Download Stunden brauchen, das aber in Minuten brauchen. War das nicht auch mal eine Forderung der Kanzlerin?

Sie schreiben "Logisch wäre es übrigens auch, bei Nachfragen zu Zitaten sich direkt an die Politiker zu wenden, denen diese Zitate zuzuordnen sind." Da beide nie auf Fragen hier antworten, habe ich mir das erspart. Fragen Sie bei Unklarheiten immer bei diesen beiden nach?

MfG
Katja Rauschenberg

Von: Xngwn Enhfpuraoret

Antwort von Joachim Pfeiffer (CDU) 15. Mai. 2017 - 13:25
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrte Frau Rauschenberg,

die Agenda 2010, die am 1. Januar 2005 in Kraft trat, hat den Arbeitsmarkt flexibilisiert und damit mehr Menschen in Arbeit gebracht. Durch die Deregulierung der Zeitarbeit beispielsweise konnte die Zahl der Zeitarbeitnehmer von 300.000 (2002) auf etwa eine Millionen (2016) erhöht werden. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung deutet darauf hin, dass es sich zu einem erheblichen Teil um zusätzliche Arbeitsplätze handelt, die es außerhalb der Zeitarbeit nicht gegeben hätte.

Die Erhöhung der Gesamtzahl der Beschäftigten von 39,2 Millionen (2005) auf 43,4 Millionen (2016) im Jahresdurchschnitt wurde wesentlich von der Agenda 2010 mitermöglicht. Besonders für ältere Arbeitnehmer hat sich die Situation deutlich verbessert. So erhöhte sich die Anzahl der Erwerbstätigen in der Altersgruppe der 55-59-Jährigen im Zeitraum 2005 bis 2015 von 3,0 Millionen auf 4,6 Millionen. In der Altersgruppe der 60-64-Jährigen verdoppelte sich die Zahl von 1,4 Millionen auf 2,8 Millionen. Auch während der Finanzkrise verzeichnet die Statistik deutlich mehr Erwerbstätige als 2005. Hierdurch ist Deutschland eines der wenigen Länder weltweit gewesen, dessen Bürger diese wirtschaftlichen Turbulenzen relativ unbeschadet überstanden haben.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat das Nebeneinander von Grundsicherungssystemen, das zu Doppelstrukturen, Ineffizienz, Ungerechtigkeiten und sozialen Verschiebebahnhöfen geführt hatte, beendet. Hiermit wurden deutlich effizientere Strukturen geschaffen.

Ihre Kritik an der Agenda 2010 basiert leider nur auf Halbwahrheiten.

Das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben ist noch von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden. Gerade im Hinblick auf die geopolitischen Veränderungen in Europa, aber auch weltweit, ist diese Aufstockung jedoch dringend geboten. Generell halte ich es für bedenklich, finanzielle Mittel im Haushalt nach subjektivem Empfinden hin- und herzuschieben.

Die Bundesregierung fördert den Ausbau des Breitbands. Nähere Einzelheiten hierzu unter: http://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitbandfoerderu... der Stand hierzu in Ihrer Region ist, kann ich von hier aus nicht einschätzen. Für weitere Informationen können Sie sich gerne an Thomas Dörflinger, den für Ihren Wahlkreis zuständigen Bundestagsabgeordneten der Unionsfraktion, wenden.

Was Zitate anderer Politiker angeht, so werde ich diese nicht kommentieren. Wenn Sie meine persönliche Meinung zu bestimmten Themen wissen wollen, können Sie mir gerne eine E-Mail schreiben. Ich halte es für den üblichen Weg, dies bei Fragen an andere Politiker genauso zu machen. Die E-Mail Adressen aller Bundestagsabgeordneten finden Sie unter: http://www.bundestag.de/abgeordnete18/

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer