Joachim Pfeiffer

(...) Da vor allem in mittelständischen Unternehmen viele Jobs generiert werden, ist es von absoluter Wichtigkeit, hier entscheidende Handelserleichterungen herbeizuführen. Im Rahmen von TTIP geht es darum, die Exportbedingungen für den deutschen Mittelstand erheblich zu verbessern, da bisher unterschiedliche Standards und Regulierungen einem Eintritt von mittelständischen Unternehmen auf den US-Markt oft im Wege stehen. Speziell der Mittelstand würde also von einem Wegfall nichttarifärer Handelshemmnisse enorm profitieren. (...)

(...) das Thema Altersvorsorge ist angesichts der demografischen Entwicklung in der Tat von hoher politischer Priorität. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung muss den Säulen der betrieblichen und privaten Altersvorsorge deshalb besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. (...)

(...) das Land Baden-Württemberg hat mit der DB AG am 30.11.2009 eine Planungsvereinbarung für die weiterführende Entwurfs- und Genehmigungsplanung des Projektes Südbahn abgeschlossen. Das Land finanziert die erforderlichen Mittel in Höhe von acht Millionen Euro vor. (...)

(...) das Entwicklungsprojekt Euro Hawk wurde im Rahmen des Untersuchungsausschusses im vergangenen Jahr umfassend aufgearbeitet. Im Abschlussbericht wird der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière eindeutig von den durch die Opposition vorgetragenen Vorwürfen entlastet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur grundsätzlichen Daseinsberechtigung von Waffen, zu der ich gern Stellung beziehe. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage mit Bezug auf die aktuelle Berichterstattung zu möglichen Veränderungen bei Lebensversicherungsverträgen. Seien Sie versichert, dass ich mich mit diesem Thema intensiv befasse und schon seit längerem befasst habe, da der Deutsche Bundestag bereits Ende 2012 eine Neuregelung zu den Bewertungsreserven der Lebensversicherungen beschlossen hatte, die jedoch vom Bundesrat nicht mitgetragen wurde. (...)