Joachim Pfeiffer

(...) Es ist richtig, dass auch der Drogenhandel dem Gesetz von Angebot und Nachfrage unterliegt. In der Theorie würde der Drogenmarkt, sobald er frei von staatlichen Eingriffen wäre, ein Marktgleichgewicht erreichen, wenn die angebotene und die nachgefragte Menge von Drogen übereinstimmen. (...)

(...) Was die Behörden jedoch in keinem Fall erhalten, sind Informationen darüber, wer wann mit wem telefoniert hat oder wo sich ein Handy zu einer bestimmten Zeit befunden hat. Eine „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“ liegt hier also nicht vor. (...)

(...) Der zyprische Bankensektor ist verglichen mit dem EU-Durchschnitt und der zyprischen Volkswirtschaft sehr groß. Die Branche soll bis 2018 auf ein durchschnittliches Maß schrumpfen. (...)

Sehr geehrter Herr Schönhofer,

(...) Ich ganz persönlich werde den Weg einer völligen Gleichsetzung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft nicht mitgehen. Ehe und Familie stehen nach Artikel 6 Abs. (...)

(...) Vielmehr kamen sie zu dem Ergebnis, dass in Stufen pauschalierte Aussagen über die Höhe der Einkünfte und die Art der Tätigkeit ein taugliches Mittel sind, auf mögliche Interessenverknüpfungen und ihren Umfang hinzuweisen. Das geltende Stufenmodell zu Offenlegung der Einkünfte wurde gerade deshalb gewählt, weil zwischen den Grundrechten der Abgeordneten und dem berechtigten öffentlichen Interesse an der Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten abzuwägen war. Bereits dieses Modell halte ich für grenzwertig und nicht im Sinne des freien Mandates. (...)