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Joachim Pfeiffer
CDU

Frage an Joachim Pfeiffer von Jbystnat Fpujnem bezüglich Wirtschaft

24. März 2013 - 07:48

Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,

was halten Sie als Wirtschaftsexperte von folgender Argumentation: Die Nachfrage nach Drogen ist vermutlich unelastisch. Das heißt, dass eine Verringerung der Menge verfügbarer Drogen, etwa durch vergrößerte Bemühung der Strafverfolgungsbehörden, zu einer überproportionalen Erhöhung der Preise, und daher zu einer Erhöhung des Umsatzes führt. Je mehr sich der Staat also bemüht, die Verfügbarkeit von Drogen einzudämmen, um so mehr Gewinne macht die organisierte Kriminalität damit. Daher ist dieser Kampf von vorneherein aussichtslos. Ist dies nicht ein starkes Argument für die Legalisierung aller Drogen? Wie stehen Sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen,

Frage von Jbystnat Fpujnem
Antwort von Joachim Pfeiffer
02. April 2013 - 11:37
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Sehr geehrter Herr Schwarz,

die Frage nach der ökonomischen Zweckmäßigkeit des Verbotes von Drogen wird immer wieder aufgeworfen. Die wirtschaftlichen Zusammenhänge auf dem illegalen Drogenmarkt sind sehr komplex und weder für, noch gegen eine Legalisierung von Drogen lässt sich ausschließlich ökonomisch argumentieren.

Es ist richtig, dass auch der Drogenhandel dem Gesetz von Angebot und Nachfrage unterliegt. In der Theorie würde der Drogenmarkt, sobald er frei von staatlichen Eingriffen wäre, ein Marktgleichgewicht erreichen, wenn die angebotene und die nachgefragte Menge von Drogen übereinstimmen. Der Gleichgewichtspreis und die Gleichgewichtsmenge würden dieses Marktgleichgewicht bestimmen. Am Punkt des Marktgleichgewichtes verwirklichen Anbieter und Nachfrager ihre Vorstellungen von Preis und Menge.

Die Preiselastizität auf dem Drogenmarkt ist im Vergleich zu legalen Märkten jedoch gering. Preisänderungen wirken sich nur geringfügig auf die Nachfrage aus. Die hohen Preise für Drogen sind auf die erheblichen Transaktionskosten zurückzuführen, die vor allem aus dem Risiko drohender Geld- und Freiheitsstrafen sowie dem relativ hohen Zeitaufwand des Zusammenkommens von Transaktionspartnern resultieren. Die Illegalität von Drogen liegt also im Interesse der Anbieter. Die geringe Wettbewerbsintensität auf dem Drogenmarkt verleiht den Anbietern eine Preissetzungsmacht, die es ihnen erlaubt, je nach Kunden - ob Einsteiger oder Abhängiger - Preisdifferenzierungen vorzunehmen und so hohe Gewinne zu erzielen. Die hohen Drogenpreise, gepaart mit der Sucht, zeichnen auch für die Beschaffungskriminalität verantwortlich. Diese würde in der Folge einer Drogenlegalisierung und den damit verbundenen Preissenkungen bei Drogen sicherlich zurückgehen. Rein ökonomisch ließe sich also durchaus für eine Legalisierung von Drogen plädieren.

Allerdings wird das ökonomische Gleichgewicht in der Realität selbst in freien Märkten kaum erreicht. Zudem ist in der Konsequenz zu befürchten, dass die Entkriminalisierung von Drogen zu einem wahren "Drogenboom" führt. Die Hemmschwellen, bislang verbotene Substanzen zu sich zu nehmen, würden fallen.

Die damit verbundenen Gesundheitsschäden für den Einzelnen kann der Staat nicht verantworten. Aus Gründen der Fürsorgepflicht den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber muss er gesundheitsschädigendes Verhalten verhindern. Das gilt schon für Cannabis als gefährliche Einstiegsdroge. Die wichtige Präventionsarbeit würde durch eine Legalisierung des Drogenkonsums ad absurdum geführt.

Und nicht nur für das Individuum, sondern auch für die Gesamtgesellschaft ist der Drogenkonsum mit massiven Problemen verbunden. Körperlicher und geistiger Verfall sowie psychische Abhängigkeit der Betroffenen gehen zu Lasten der Gesellschaft. Auch wirtschaftliche Folgeschäden sind nicht auszuschließen. Das Gesundheitssystem würde arg strapaziert und die Arbeitsfähigkeit des Einzelnen merklich sinken. Die hohe Produktivität der Deutschen ist einer der Schlüsselfaktoren unseres volkswirtschaftlichen Erfolges. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger würde mit hoher Wahrscheinlichkeit steigen und den Fiskus erheblich belasten. In der Konsequenz würden die Steuerzahler die Sucht der Abhängigen finanzieren. Erhöhter Drogenkonsum würde der Gesamtwirtschaft erheblichen Schaden zufügen. Es ist die Aufgabe der Politik, das zu verhindern.

Bei den Überlegungen zu einer Drogenlegalisierung dürfen wir außerdem das Rechtstaatlichkeitsprinzip nicht außer Acht lassen. Die Legalisierung käme letztlich einer Kapitulation vor dem organisierten Verbrechen gleich. Das wäre definitiv das falsche Signal.

Es gilt, die effektivste und effizienteste Strategie zur Bekämpfung des Drogenproblems zu finden. Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es deshalb keine Legalisierung von Drogen geben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB