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Frage von Jens H. •

Frage an Joachim Pfeiffer von Jens H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,

etwas verspätet nehme ich Bezug auf Ihre Antwort vom 13.10.2015.

Sie erwähnten, dass die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse nach Spanien, Griechenland, Italien und Portugal zwischen 2007 bis 2014 stark gefallen sind. Das gilt allerdings auch für das BIP der genannten Länder und für die Beschäftigung dort. Sie nennen das eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, man könnte dazu auch Rezession sagen.

In Portugal und Spanien stehen inzwischen sehr schwierige Regierungsbildungen auf dem Programm. In Griechenland ist kein Land in Sicht. Der italienische Ministerpräsident Renzi beklagt den deutschen Kurs.

Wissen wir was gut für diese Länder ist ?

Die Aufforderung "vor der eigenen Haustür zu kehren" stammt übrigens aus einer Einschätzung von J. Matthes (IW Köln) zum von Ihnen erwähnten Bericht der EU-Kommission.

Das Problem ist doch nicht, dass wir viel exportieren. Das Problem ist was fehlt: In den Leistungsbilanzüberschüssen drückt sich aus, dass Investionen ausbleiben - und zwar in allen Sektoren.

Zitat EU-Länderbericht für Deutschland vom 18.03.2015:

""Die hartnäckige Schwäche der Unternehmensinvestitionen und die unzureichenden öffentlichen Investitionen bleiben ein Hemmschuh für das Wachstum.""

M. Fratzscher (DIW Berlin) sieht sogar einen schleichenden Verfall des Wirtschaftsstandorts Deutschland: Das Wachstum in der Eurozone und vorallem in Deutschland ist blutleer, die Produktivitätsentwicklung rückläufig, die Infrastruktur verfällt, öffentliche und private Investitionen werden zurückgefahren, die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen steigt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaft-in-deutschland-die-illusion-vom-wirtschaftsboom-a-1068970.html

Deshalb wiederhole ich - mit den vorgenannten Autoren - die Frage: Wann kehren wir vor unserer eigenen Tür ?

Oder soll die faktische Öffnung der Grenzen für Migranten tatsächlich das überfällige Investitionsprogramm darstellen ?

Ganz herzlichen Dank
Jens Helf

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Helf,

da Sie Marcel Fratzscher vom DIW zitieren, erlaube ich mir, dies ebenfalls zu tun: siehe http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fratzscher-kommission-buerger-sollen-bei-infrastruktur-mitverdienen/11628816.html .
Sie dürfen gerne ebenfalls Vorschläge machen, welche Maßnahmen Sie als sinnvoll erachten!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB