Frage an Joachim Pfeiffer von Wolfgang R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Richter,

die Überwindung unserer Abhängigkeit vom Erdöl stellt eine zentrale Herausforderung der Energiepolitik dar, denn wie alle natürlichen Rohstoffe sind auch die Erdöl-Vorkommen in Ihrem Umfang begrenzt. Die Frage allerdings, wie lange die Ölvorräte reichen, kann kein Mensch schlüssig beantworten. Der Club of Rome hat beispielsweise 1972 vorausgesagt, dass das Erdöl 1990 und das Erdgas 1992 ausgehen werden. Durch Effizienzsteigerungen, Weiterentwicklung der Technik und Entdeckung neuer Ressourcen ist dieses Szenario zum Glück nicht eingetreten. Entsprechend kann auch keiner sagen, ob die heute vorausgesagten Szenarien für beispielsweise 2030 eintreten werden. Insofern sind Äußerungen hinsichtlich der "Peak Oil Production" reine Spekulation. Die Steinzeit wurde übrigens auch nicht durch einen Mangel an Steinen beendet, das Gleiche prognostiziere ich Ihnen für das Erdölzeitalter. Mit innovativen Entwicklungen und der Reduzierung unserer Versorgungsabhängigkeit werden wir es überwunden haben, bevor es tatsächlich zu Ende geht. Denn eines ist sicher: Fossile Energien sind endlich, der Energiebedarf der Menschheit steigt weiter stark an, die Energiepreise auf dem Weltmarkt sind politisch kaum zu beeinflussen. Egal, ob Erdöl noch 30, 40 oder 100 Jahre reicht, wir müssen weg davon und das schnell und möglichst wirtschaftlich. Darauf ist unsere Politik angelegt.

Nichtsdestotrotz wird Erdöl mittelfristig die größte Einzelkomponente des Primärenergiemixes bilden, auch wenn sein Anteil von derzeit 34% auf 30% zurückgeht. Der Ölverbrauch (ohne Biokraftstoffe) wird im Durchschnitt voraussichtlich um 1% jährlich steigen, von 85 Millionen Barrel pro Tag (mb/d) im Jahr 2008 auf 105 mb/d im Jahr 2030. Dieses Wachstum geht zur Gänze von Nicht-OECD-Ländern aus; die Nachfrage der OECD-Länder wird effektiv sinken. Bis auf weiteres stellt Mineralöl also unseren Hauptenergieträger dar. Hier gilt es, die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern und kurz- bis mittelfristig die Handlungsfähigkeit unserer Industrie, unseres Verkehrs sowie generell unserer Infrastrukturen sicherzustellen. Zwei Optionen sind hier besonders herauszustreichen:

Erstens muss die benötigte Energie effizienter ein- und umgesetzt werden. Das gilt insbesondere für den Bereich Mobilität (für den weiterhin der größte Teil des Mineralöls verwendet wird). Hier setzt die Bundesregierung mit ihrem "Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität" bereits die richtigen Signale. Auch die Gebäudesanierungsprogramme (beispielsweise der Kreditanstalt für Wiederaufbau) dienen dazu, für Wärmeerzeugung eingesetzte Energie effizienter einzusetzen und den Gesamtverbrauch zu reduzieren.

Zweitens muss der Bezug bzw. die Produktion von Energie diversifiziert werden. Deutschland ist aufgrund der vergleichsweise ungünstigen Ressourcenausstattung in hohem Maße von Energieimporten abhängig und wird es künftig noch stärker sein. Bei Öl beträgt diese Abhängigkeit 97 %. Die weitere Diversifizierung von Bezugsquellen und Transitrouten bleibt eine wichtige Aufgabe. Dazu müssen Deutschland und die EU die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den Produzenten- und Transitländern pflegen und weiter ausbauen. Weiterhin gilt es, einen möglichst breiten Mix aus den verschiedenen Energieträgern herzustellen, um dem breiten Anforderungsspektrum an eine bezahlbare, saubere, wettbewerbsfähige und sichere Energieversorgung gerecht zu werden.

Vor diesem Hintergrund wird die Thematik auch im neuen Energiekonzept der Bundesregierung eine signifikante Rolle spielen, was sie übrigens, wenn Sie mir die Bemerkung gestatten, bereits seit längerem tut. Denn der seit Jahren forcierte Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Effizienzmaßnahmen im Gebäude- und Mobilitätsbereich, die schrittweise Entwicklung weg vom Erdöl hin zu alternativen Kraftstoffen, haben alle auch zum Ziel, den Verbrauch von Erdöl zu reduzieren bzw. zu optimieren.

Hinsichtlich Ihrer Forderung, Erdöl bzw. Erdölprodukte massiv höher zu besteuern, rate ich dringend dazu, den Bogen nicht weiter zu überspannen. Wie Sie wissen, haben wir in Deutschland die Ökosteuer. Diese stellt für deutsche Unternehmen bereits einen erheblichen Wettbewerbsnachteil dar, da diese Steuer im Ausland nicht erhoben wird. Eine höhere Besteuerung wird nicht helfen, da auf Deutschland lediglich 3% des weltweiten Erdölkonsums entfallen. Andere Länder verzichten nicht auf Öl und werden auch keine Steuer einführen, was zu einem weiteren Wettbewerbsnachteil für deutsche Firmen führt. Grundsätzlich stimme ich aber mit Ihnen in der Wahrnehmung überein, dass Erdöl viel zu kostbar ist, um es einfach nur zu verfeuern. Auch vor diesem Hintergrund ist eine Abkehr von der Abhängigkeit von Erdöl unverzichtbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB