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Joachim Pfeiffer
CDU

Frage an Joachim Pfeiffer von Hjr Onhznaa bezüglich Energie

24. Juli 2009 - 10:39

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

Im Wahlprogramm Ihrer Partei plädieren Sie für eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Kernkraftwerke. Weiterhin wird ausgeführt:
"Der größte Teil des zusätzlich generierten Gewinns aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke soll nach einer verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise genutzt werden."

Dazu meine Frage:
Wie soll Sicher gestellt werden, dass diese zusätzlichen Gewinne wirklich den genannten Zielen (F&E für Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Strompreissenkung) zugeführt werden und nicht in den Bilanzen und Abschreibungen der Energieunternehmen versickern? Was ist unter "größte Teil des zusätzlich generierten Gewinns" zu verstehen (51% oder mehr) und wie soll dieser ermittelt werden? Werden die Unternehmen dann gesetzlich gezwungen ihre Bilanzen und betriebswirtschaftliche Kalkulationen dahingehend offen zu legen, dass diese Gewinne nachvollziehbar ausgewiesen werden?

Für eine Antwort danke ich Ihnen im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Uwe Baumann

Frage von Hjr Onhznaa
Antwort von Joachim Pfeiffer
03. August 2009 - 11:26
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Baumann,

wie Sie schon richtig zitiert haben, strebt die Union eine Laufzeitverlängerung für die sicheren deutschen Kernkraftwerke an. Dabei soll der größte Teil des zusätzlich generierten Gewinns zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise genutzt werden.
Meiner Meinung nach muss der Anteil, der von den zusätzlichen Gewinnen der Betreiber abgeschöpft wird über 50 % liegen.
Wie sichergestellt wird, dass die Mittel tatsächlich abgeschöpft werden und wie die zusätzlichen Gewinne ermittelt werden, sind Fragen, die im Rahmen einer neuen verbindlichen Vereinbarung mit den Betreibergesellschaften zu klären sind. Es gibt dazu zahlreiche Vorschläge, deren Vor- und Nachteile geprüft und abgewogen werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer