CDU-Fraktion Hamburg
(...) Die von Ihnen angesprochenen Familiengerichte und Jugendämter handeln nach dem grundgesetzlich festgelegten Prinzip des Wächteramtes zum Kindeswohl, wie es in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestimmt in Art. 24 Abs. (...)
Sehr geehrter Herr Y.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Ihre beiden Fragen sind wohl eher rhetorischer Natur, deswegen will ich
darauf nicht weiter ernsthaft eingehen.
(...) Bereits nach kurzer Zeit gab es wieder massive Beschwerden und ähnliche Problemstellungen waren vorhanden. Es ist mir persönlich unbegreiflich, dass die seit vielen Jahren vorhandenen Probleme nicht in den Griff zu bekommen sind. (...)
(...) Wie Sie vielleicht den Medien entnommen haben, bin ich Mitglied des Sonderausschusses zur Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels. Seien Sie versichert, dass meine Fraktionskollegen und ich alles unternehmen werden, um die Geschehnisse während des G20 zu untersuchen. Es ist mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig, mögliche Versäumnisse und eventuelle Fehleinschätzungen des Senats aufzuklären, damit sich solche Gewaltexzesse in Hamburg nicht wiederholen können. (...)
(...) Selbstverständlich werden mögliche Verfehlungen einzelner Polizeibeamter rechtsstaatlich aufgeklärt. Aktuell gibt es im Zusammenhang mit dem G20-Einsatz der Polizei 35 Anzeigen. (...)
(...) Ihre Sorge bezüglich einer Koalition nach der Bundestagswahl von rot/rot/grün teile ich. Allein aus diesem Grund werde ich persönlich mich nachhaltig dafür einsetzen und engagieren, dass es genau dazu nicht kommt. (...)
