CSU-Fraktion
(...) Dies können und werden wir keinesfalls dulden. Wer unsere Polizeibeamten angreift, greift den Staat an. Deshalb fordere ich eine schnellere und konsequentere Bestrafung der Täter. (...)
(...) Dies wird insbesondere auch in der Person von Ernst Grube deutlich, der in der Vergangenheit Mitglied der verbotenen KPD war und als Mitglied der kommunistischen DKP bekannt ist. Als ein führender Funktionär der VVN-BdA lehnt er, entsprechend der Linie der DKP, jede Abgrenzung gegenüber linksextremistisch motivierten Antifaschisten bis hin zu gewaltorientierten Autonomen grundsätzlich ab. (...)
(...) Wer berechtigt ist, Wahlvorschläge einzureichen, und welche Voraussetzungen dabei jeweils zu beachten sind, bestimmen die Wahlgesetze. (...)
(...) April 2011. Der Sohn des libyschen Diktators Gaddafi, Saif al-Arab Gaddafi, war in Deutschland nicht als Diplomat akkreditiert. (...)
(...) Wie Sie festgestellt haben, habe ich in der Vergangenheit stets deutlich gemacht, dass bei "Google Street View", "Microsoft Bing Streetside" und allen anderen vergleichbaren Vorhaben privater Geodatendienste die Vorschriften des Datenschutzrechts einzuhalten sind. Daraus folgt nach meiner Auslegung des Bundesdatenschutzgesetzes - die von den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder geteilt wird - unter anderem auch, dass den betroffenen Bürgern das Recht eingeräumt werden muss, bereits vor der Veröffentlichung Widerspruch gegen die Abbildung ihrer Hausfassaden einzulegen, der bis zur Veröffentlichung durch geeignete technische Maßnahmen umzusetzen ist. (...)
(...) Der Freistaat Bayern geht beim Flächensparen mit gutem Beispiel voraus. Der wesentliche Hauptansatz ist, den vorhandenen Bestand zu überprüfen und zu nutzen, bevor neue Flächen überplant werden. (...)
