Joachim Herrmann

(...) Das Verwarnungsverfahren soll bei der Ahndung von Verkehrsverstößen eine zügige und unbürokratische Abarbeitung bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ermöglichen, um durch Zahlung des Verwarnungsgeldes die Einleitung eines Bußgeldverfahrens zu vermeiden. Die Verwarnung erfordert das Einverständnis des Bürgers mit der Verwarnung, das er in der Regel konkludent mit der Zahlung der Verwarnung zum Ausdruck bringt. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen müssen daher bei der Bemessung des Verwarnungsgeldes auch unberücksichtigt bleiben. (...)

(...) zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass nach den mir vorliegenden Informationen derartige Anweisungen an Staatsanwälte nicht existieren. Etwaige weitere Fragen hierzu richten Sie bitte an das Staatsministerium der Justiz. (...)

(...) Ihrer Annahme, dass es sich dabei um einen „offensichtlichen Stigmatisierungsversuch handelte, um Kritiker, Justizopfer und Geschädigte in ein negatives Licht zu rücken“, muss ich deshalb entschieden widersprechen.

(...) Vor diesem Hintergrund sollte den Polizeikräften, der Polizeiführung sowie den Strafverfolgungsorganen grundsätzlich das Vertrauen entgegengebracht werden, das jede staatliche Einrichtung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.

Sehr geehrter Herr Nikel,

Ihre über www.abgeordnetenwatch.de gestellte Anfrage vom 23.02.2013 zum Thema “Inneres und Justiz“ habe ich erhalten.

(...) Dabei habe ich dargestellt, aus welchen Gründen die Polizei vier Mal im Haus der Betroffenen war und nochmals verdeutlicht, dass die Polizei berechtigt war, die Wohnung der Betroffenen zu betreten. Einem dieser polizeilichen Einsätze lag ein Amtshilfeersuchen der Landeshauptstadt München zugrunde. (...)