Joachim Herrmann

(...) Ihre Fragen zum Patentrecht möchte ich gerne beantworten. Das von Ihnen angesprochene "first-to-file-Prinzip" kommt gemäß § 6 Satz 3 Patentgesetz in Fällen der Doppelerfindung zum Tragen. Sein Zweck ist es zum einen, einen Anreiz für eine frühe Anmeldung (und damit Offenbarung) der Erfindung zu schaffen; zum anderen soll vermieden werden, dass aufwendig ermittelt werden muss, wer im Einzelfall die Erfindung zuerst gemacht hat. (...)

(...) Nach der Sendung "Jetzt red i" vom 30.11.2011 in Geiselhöring habe ich zu einem überparteilichen Gespräch eingeladen, um Lösungsvorschläge zur Ortsumgehungsproblematik zu diskutieren. Ich habe nach der Sendung auch geäußert, dass es entsprechend Zuschüsse vom Freistaat gibt, wenn sich der Landkreis entscheiden würde, seine Kreisstraße auszubauen. (...)

(...) Gleichwohl bin ich aber auch davon überzeugt, dass die ganz große Mehrheit der bayerischen Polizeibeamtinnen und -beamten die hoheitlichen Aufgaben korrekt und bürgerfreundlich erfüllt. Dies hat zweifelsohne immer nach den gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. (...)

(...) Der bayerische Katastrophenschutz verfügt über funktionierende und effektive Strukturen. Diese Strukturen haben sich auch in der jüngeren Vergangenheit bei Großschadenslagen wie z.B. Hochwasser- und Schneekatastrophen bewährt. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Petersen,

vielen Dank für Ihre weitere Anfrage vom 11. März 2012. Die beiden von Ihnen zitierten Aussagen betreffen zwar jeweils Herrn Saif al-Arab Gaddafi, jedoch unterschiedliche Sachverhalte.

(...) Wie bereits in meinen Ausführungen vom 22.02.2012 erwähnt, bin ich der Auffassung, dass der Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdaten aus polizeifachlicher Sicht nicht nur für die Bekämpfung des Terrorismus, sondern auch für die Bekämpfung der Schwerkriminalität und der Organisierten Kriminalität von großer Bedeutung ist. Unzweifelhaft sind die von Ihnen angeführten Delikte Drogenhandel und Raub unter den Begriff Schwerkriminalität zu subsumieren. (...)