CSU-Fraktion
Was den Klimaschutz betrifft, hat uns allen insbesondere die letzte Hochwasserkatastrophe vor Augen geführt, wie wichtig es ist, für den Klimaschutz noch mehr als bisher zu unternehmen.
(...) Sie können aber versichert sein, dass in Bayern das Kindeswohl höchste Priorität hat. (...)
Die Maßnahme war erforderlich und angemessen, da ohne bekannte Personalien eine Verfolgung der Straftat nicht möglich gewesen wäre.
(...) Vielmehr ist festzuhalten, dass Greenpeace-Aktionen in der Vergangenheit zwar öffentlichkeitswirksam verliefen (...)
(...) Derartige wissenschaftliche Erkenntnisse bestätigen mich in meiner Haltung, die Legalisierung von Cannabis konsequent abzulehnen (...)
(...) In Bayern gibt es neben bereichsspezifischen Auskunftsrechten bereits im Dritten Teil des Bayerischen Datenschutzgesetzes unter der Überschrift „Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit“ in Art. 39 BayDSG ein allgemeines Informationszugangsrecht zur Stärkung der Transparenz der öffentlichen Verwaltung. (...)
