CSU-Fraktion
Darüber hinaus benötigen jedoch gemäß einer Klarstellung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 2. Dezember 2021 Begleitpersonen keine entsprechenden Testnachweise.
Zu mehr oder weniger häufigen Preisänderungen kann es auch dort kommen, wo sich mehrere Tankstellen auf engem Raum befinden.
Insgesamt halte ich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide daher für ausgewogen.
Wie ich bereits mehrfach geäußert habe, steht für mich die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger stets an erster Stelle und bestimmt in diesem Zusammenhang auch mein politisches Handeln.
Ausschlaggebend war vielmehr die konkrete Leistung vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Somit konnten beispielsweise insbesondere auch Beamtinnen und Beamte berücksichtigt werden, die ein überdurchschnittlich hohes Arbeitsaufkommen wegen der Übernahme zusätzlicher Aufgaben zu bewältigen hatten.
