Warum wird die Ungleichbehandlung der "normalen" Bürger gegenüber den Landwirten nicht abgeschafft?
Sehr geehrter Herr Staatsminister, ein Landwirt hat das Recht, "privilegierte" Baumaßnahmen im Außenbereich zu verwirklichen. Das finde ich auch so in Ordnung. Jedoch, ein "Nichtlandwirt", der einen Stapel Brennholz (für den Eigenbedarf) mit Einverständnis des Grundstückseigentümers (in dem Fall Gemeinde) lagert, errichtet einen "Schwarzbau", der entfernt werden muss. Ein Landwirt, der das Brennholz zum Verkauf bereithält, kann es überall lagern. Das "Fehlverhalten" der Brennholzlagerung muss das Landratsamt ahnden, und eine Entfernung verlangen. Ich glaube, diese Regelung ist total überholt, zumal jeder, der einen Landwirt kennt, durch eine zeitweise Eigentumsübertragung diese Regelung umgehen kann.
Nach meiner Information ist für diese mögliche Änderung Ihr Ministerium zuständig. Können Sie sich dafür einsetzen, das zu Ändern?
Vielen Dank für eine ehrliche Antwort
Johann O.
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen
Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage an das für besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zuständige Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu richten.
n. Nur in Einzelfällen kam es zu rechtswidrigen Blockadeaktionen durch Landwirte, welche allerdings – anders als bei den sich festklebenden Klimaaktivisten – in beinahe allen Fällen kommunikativ durch die Polizei beendet werden konnten.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.csu-erlangen.de/aktuelles/erlangen/details/joachim-herrmann-mdl-informiert-gegen-rueckbau-der-b4.html