Jessica Tatti
DIE LINKE
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Frage von crgen Xabcs an Jessica Tatti bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 14. Mai. 2019 - 20:21

Betr.:www.tagesschau.de/investigativ/swr/ba-fakejobs-101.html

Hallo Frau Tatti,

Bez. des Datenmissbrauchs bei der Jobbörse wollten Sie die Arbeitsagentur sowie den Arbeitsminister Hubertus Heil kontaktieren. Ist dies bereits geschehen und was ist das Ergebnis davon? Welcher Datenschutzbeauftragte ist dafür zuständig? Werden diese kriminellen Datenverkäufer vor Gericht gestellt?

Freundliche Grüße
Petra Xabcs

Von: crgen Xabcs

Antwort von Jessica Tatti (LINKE) 15. Mai. 2019 - 10:49
Dauer bis zur Antwort: 14 Stunden 28 Minuten

Sehr geehrte Frau Knopf,

vielen Dank für Ihr Interesse am Thema Datenmissbrauch über die Jobbörse der Arbeitsagentur. Wir haben Anfang bereits letzte Woche die Bundesagentur für Arbeit sowie Herrn Bundesminister Heil angeschrieben. Die Briefe wurden noch nicht beantwortet, aufgrund unserer umfangreichen Fragen hatten wir das aber auch nicht erwartet. Zudem hatten wir für den Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag eine Berichterstattung zum Thema beantragt. Diese Berichterstattung fand heute statt. Es berichtete die Staatssekretärin aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Frau Griese, sowie ein Beauftragter der Bundesagentur für Arbeit. Berichtet wurde unter anderem, dass mittlerweile die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde.

Falls Sie selbst betroffen sind/waren: Die zuständige Datenschutzbeauftragte ist Frau Rüstemeier von der Bundesagentur für Arbeit [Kontaktdaten hier: https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/datenschutzbeauftragter], die extern zuständige Aufsichtsbehörde ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (Kontaktdaten: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Kontakt/kontakt_node.html), der auch Online-Meldungen annimmt.

Wir bleiben auf jeden Fall solange an dem Thema dran, bis die Bundesagentur für Arbeit die Vorgänge für die Vergangenheit offen und transparent aufgeklärt hat und für die Zukunft solche und ähnliche Diebstähle soweit als menschenmöglich ausschließen kann.

Mit besten Grüßen

Jessica Tatti