Frage von Peter K. • 15.10.2022

Antwort von Jessica Rosenthal SPD • 10.07.2023
Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen seitens der internationalen Gemeinschaft, um zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beizutragen.
(C) Susie Knoll
Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen seitens der internationalen Gemeinschaft, um zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beizutragen.
Nancy Faeser hat als Bundesinnenministerin auch an die anderen Bundesländer appelliert, ebenfalls ein Abschiebestopp für den Iran auf den Weg zu bringen.
Ich bewundere den Mut der Frauen und der jungen Generation im Iran, gegen die Unterdrückung von Frauenrechten auf die Straße zu gehen!
Die Gasumlage ist aus meiner Sicht sozial ungerecht.
Wir müssen jetzt in die Ausrüstung der Bundeswehr, aber auch in die Gesellschaft investieren. Das Sondervermögen greift dabei zu kurz.
Als Ampel-Koalition ist unser Ziel eine atomwaffenfreie Welt.