(...) Nachdem wir GRÜNEN schon in der letzten und in dieser Legislaturperiode Gesetzentwürfe für eine Wahlrechtsreform eingebracht haben, sind wir auch nun wieder bereit, konstruktiv an einer Lösung des Problems mitzuarbeiten. Ihr Vorschlag enthält dabei gute Ansätze, die bei den Beratungen zur Sprache kommen können. (...)
(...) Für uns GRÜNE ist Fachkompetenz Voraussetzung guter Politik. Die inhaltliche Arbeit der GRÜNEN Bundestagsfraktion wird daher in den fünf Arbeitskreisen mit der Unterstützung der FachreferentInnen geleistet. Nach dieser internen Arbeitsaufteilung bin ich im Arbeitskreis 3 und als rechtspolitischer Sprecher tätig. (...)
(...) Es ist schon erstaunlich, dass nun die Bundesregierung so tut, als hätte der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das sie nicht wollte. Die ursprüngliche Regierungsvorlage war besser und die Änderung kam während des Verfahrens im Bundestag dazu – aber die Bundesregierung hat sich mit keiner Silbe dagegen gewehrt, das Bundesinnenministerium hat die Vorlagen zur Änderung geliefert. (...)
(...) Ich hoffe, dass Sie meine Entscheidung für den ESM zu stimmen, nach der Lektüre der Erklärung nachvollziehen können. (...)
(...) Die ehrenamtliche politische Tätigkeit meiner MitarbeiterInnen findet ausnahmslos in deren Freizeit statt. Zu der von Ihnen befürchteten Vermischung kommt es daher nicht. Die Inhalte der von mir mit meinen MitarbeiterInnen geschlossenen Arbeitsverträge sind interne Angelegenheiten, die ich nicht veröffentlichen werde. (...)
