Frage an
Jerzy Montag
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Montag,

die Grünen sprechen sich in Ihrem Grundsatzprogramm für mehr Bürgerbeteiligung, inklusive Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
20. August 2013

(...) Basta-Politik war gestern. In den grün regierten Bundesländern haben wir bereits einen neuen Regierungsstil eingeleitet, eine Politik des Gehörtwerdens und des Hörbarmachens. Bürgerbeteiligung muss dafür so früh ansetzen, dass gegebenenfalls noch umgesteuert werden kann, und so organisiert werden, dass niemand vom Beteiligungsprozess ausgeschlossen wird. (...)

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Jerzy Montag
DIE GRÜNEN

Was möchten Sie gegen den Verkehrsinfakt in großen Städten insbesondere in münchen unternehmen? Sind Sie für einen 2. Tunnel? Oder haben Sie eine Alternative, Ring-S-Bahn oder U-Bahn bis Pasing?

Verkehr
25. Juli 2013

(...) Ist sie schlecht organisiert, führt dies zu Stau, Luftverschmutzung und Lärmbelastung, zu Störungen im öffentlichen Verkehr, hohen Unfallzahlen, ungleichen Mobilitätschancen und hohen Kosten. Wir GRÜNE wollen eine sichere und ökologische Mobilität für alle Generationen und Einkommen. An einer Mobilitätswende führt angesichts des demographischen Wandels und sinkender Erdölförderung längerfristig sowieso kein Weg vorbei. (...)

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Jerzy Montag
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Montag,

in Ihrer Bundesttagsrede vom 7.6.2013 äußerten Sie sich wie folgt zur traditionellen und religiösen Beschneidung von Mädchen:

Recht
14. Juni 2013

(...) Selbstverständlich hat der Staat die Pflicht, die körperlichen Integrität von Kindern zu schützen. Wie alle Menschen werden sie vor Körperverletzungen geschützt, wie alle Menschen haben aber auch sie das Recht, im Rahmen des § 228 StGB in eine Körperverletzung einzuwilligen. (...)

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Jerzy Montag
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Montag!

Sie haben kürzlich in einer Antwort auf eine Frage aus dem Jahr 2011 geschrieben:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
24. Mai 2013

(...) Eine Hürde ist nichtsdestotrotz nur dort legitim, wo sie im obigen Sinne zwingend notwendig ist. (...) So haben wir bei der Einführung der 3%-Klausel Rückausnahmen zur Hürde auf europäischer Ebene vorgeschlagen, sofern eine Partei zwar nicht in Deutschland aber europaweit die entsprechende Stimmanzahl erreicht. (...)