Portrait von Jens-Peter Nettekoven
Antwort 08.01.2021 von Jens-Peter Nettekoven CDU

(...) Durch die Anschlussregelung für ältere Anlagen, die von dem Auslauf der Förderung betroffen sind, wird ebenfalls der Rechtsrahmen angepasst. Den Solarstrom können Sie für den Marktpreis an Ihren jeweiligen Netzbetreiber verkaufen (...)

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Antwort 23.01.2020 von Jens-Peter Nettekoven CDU

(...) Als zutiefst befremdlich habe ich es jedoch empfunden, dass Sie Ihre Kritik in der Frage gipfeln lassen: "CDU und Rechtsstaat, geht das noch?" Wenn Sie damit der CDU allen Ernstes mangelnden Respekt vor unserem Rechtsstaat vorwerfen wollen, dann weise ich diesen Vorwurf auf das Entschiedenste zurück. (...)