Frage an Jens Koeppen von Harald H. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Koeppen,
und vor meiner Fragen meinen herzlichsten Glückwunsch zum Gewinn des Direktmandates im schönen Wahlkreis Barnim/Uckermark.
Unser Landkreis ist nicht gerade geprägt durch Wohlstand und Vermögen, trotzdem haben meine Familie und ich es geschafft, ein auskömmliches Dasein zu erarbeiten.
Und gerade in Hinblick auf die vielen Entsagungen, die wir auf uns genommen haben, um bspw. unseren Immobilienkredit zu tilgen oder etwas für die Altersvorsorge zu tun - muss ich mit starkem Befremden von Ideen über eine Zwangsenteignung aka Vermögensabgabe lesen.
Diese Vorschläge vom DIW oder der Bundesbank sind in meinen Augen blanker Hohn gegenüber dem Mittelstand.
Meine Fragen an Sie:
1) Wer oder genauer wie würde so eine Zwangsenteignung beschlossen werden? Noch parlamentarisch und demokratisch oder "aus der Not heraus" eher diktatorisch bspw. nur seitens der Regierung/Minister?
2) Wie stehen Sie persönlich solchen eher radikalen Maßnahmen gegenüber?
3) Macht es in Hinsicht auf diese unsicheren Aussichten überhaupt Sinn, sich als Leistungsträger der Gesellschaft zu versuchen?
Es grüßt sich ganz herzlich
H. Hirsch
Sehr geehrter Herr Hirsch,
ich bedanke mich für Ihre Glückwünsche zum Direktmandat.
Zu Ihrer Frage zum Thema Vermögensabgabe übermittle ich Ihnen gern meine Einschätzung. Die CDU/CSU lehnt eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und auch die Neueinführung einer Vermögensabgabe strikt ab.
Viele unserer erfolgreichen mittelständischen Unternehmen sind als Personengesellschaften organisiert. Der Betrieb ist hier Teil des Privatvermögens und kann steuerlich nicht sauber vom Betriebsvermögen getrennt werden. Gerade diese Unternehmerinnen und Unternehmer investieren einen Großteil des Unternehmensgewinns wieder - in neue Maschinen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze.
Außerdem würde die auf Immobilienvermögen anfallende Vermögensteuer in die Mietkalkulation einberechnet und damit auf die Mieter umgelegt werden. Dies hätte ein Mietsteigerung zur Folge, was vor allem Haushalte mit kleineren Einkommen - wie etwa Rentner und Studenten - besonders hart treffen würde. Aber auch mittelständische Unternehmen, die Gewerbeflächen anmieten, wären davon betroffen.
Die Vermögensabgabe ist meiner Auffassung nach eine unverantwortliche Substanzsteuer und daher abzulehnen.
Die von der Bundesbank in einem Monatsbericht vorgeschlagene (einmalige) Vermögensabgabe bezieht sich nicht auf Deutschland, sondern auf Länder in der Währungsunion, die von der Insolvenz bedroht sind. Die Bundesbank betont in dem Bericht, dass sie von dem Instrument grundsätzlich wenig hält. Doch im äußersten Notfall - und wenn es als einmalige Abgabe gedacht und nicht als dauerhafte Steuer eingeführt würde - sei es zur Rettung der Staaten zu rechtfertigen, ehe Hilfen von anderen Staaten angenommen werden würden.
Mit besten Grüßen
Jens Koeppen MdB
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